Berlin 276.000 "stille SMS" zur Ortung von Straftätern verschickt
Die Berliner Polizei setzt weiter stark auf sogenannte stille SMS zur Lokalisierung von Straftätern oder Verdächtigen. Im laufenden Jahr verschickte die Polizei bis August bereits knapp 276.000 dieser Überwachungs-SMS, die auf dem Empfänger-Handy nicht angezeigt werden, aber dessen Standort verraten können. Im vergangenen Jahr waren es rund 338.000 "stille SMS", wie der Senat auf eine Anfrage der Linken antwortete. Dazu kamen einige Hundert "stille SMS", die vom Verfassungsschutz verschickt wurden.
Diese unsichtbaren Kurznachrichten werden von Computerprogrammen automatisch und in kurzen Abständen gesendet. Gerichte müssen das Abfragen der daraus entstandenen Daten durch die Polizei bei den Telefonanbietern genehmigen. Datenschützer finden den Einsatz problematisch.
Welche Programme die Polizei dafür nutzt, wollte der Senat nicht verraten. Das würde "weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotenzial" von Polizei und Verfassungsschutz zulassen. In den Vorjahren lag die Zahl der verschickten "stillen SMS" in Berlin etwa zwischen 270.000 und 450.000.
