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Gerangel bei Demo: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt


Berlin
Gerangel bei Demo: Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Von dpa
04.02.2022Lesedauer: 1 Min.
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Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa)
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Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ist das Verfahren gegen eine 59-Jährige gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Die Frau soll 1000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Angeklagten war vorgeworfen worden, bei einer "Querdenken"-Veranstaltung im Oktober 2020 in der Hauptstadt Widerstand geleistet zu haben.

Die 59-Jährige soll einen Polizeibeamten mit einem Holzstiel getroffen haben. Als ihre Identität festgestellt werden sollte, habe sie mit einer Deutschlandfahne nach einem Beamten geschlagen, hieß es in der Anklage. Der Mann sei jedoch wegen seiner Schutzkleidung nicht verletzt worden. Die Angeklagte hatte die Vorwürfe pauschal zurückgewiesen, ihr war tätlicher Angriff auf Beamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden.

Der Polizist hatte als Zeuge erklärt, die 59-Jährige habe bei der Demonstration keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und sei deshalb angesprochen worden. Sie habe ihn zunächst nicht zur Feststellung ihrer Personalien begleiten wollen und sich dann geweigert, ihre Fahne aus der Hand zu legen. Im Gerangel habe ihn die Angeklagte dann einmal mit der Fahne geschlagen.

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