Berlin: Grünen-Senatorin Regine Günther will Verbrenner-Verbot bis 2035

Der Berliner Senat berät über eine Vorlage von Grünen-Senatorin Regine Günther, Autos mit Verbrennungsmotor im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Die Senatsverwaltung reagiert damit auf die Klimanotlage, die der Senat im Dezember ausgerufen hat.

Am Mittwoch in der kommenden Woche befasst sich der Berliner Senat mit einer Senatsvorlage aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Grünen-Senatorin Regine Günther plant darin, Autos mit Benzin- und Dieselmotor schrittweise im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Das berichtet die "Abendschau" des rbb.

Laut der Vorlage sollen Verbrenner ab 2030 zunächst innerhalb des S-Bahn-Rings verboten werden. 2035 werde das Verbot dann auf die gesamte Fläche Berlins ausgeweitet.

Im "Tagesspiegel" lobt Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD, die Initiative aus der Senatsverwaltung. Die Vorlage sei "sehr ambitioniert, aber wirklich realistisch". Bevor ein solches Verbot durchgesetzt wird, sollen aber die Alternativen zum Auto attraktiver werden.

Die Opposition übt derweil Kritik an der Vorlage der Senatorin. Der Berliner Nahverkehr habe sich "zum Krisenfall" unter Rot-Rot-Grün entwickelt, zitiert die Zeitung den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht in dem Vorschlag einen "einseitigen Kampf gegen das Auto".