"Ruf wird beschmutzt" Rechtsextremismus – rund 20 Beamte sollen entlassen werden
Wegen Verdachts auf Rechtsextremismus führt die Berliner Polizei derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren, die Hälfte der Beamten soll möglichst entlassen werden. Polizeipräsidentin Slowik findet klare Worte dafür.
Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben mehreren Dutzend Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Derzeit würden wegen solcher Vorwürfe knapp 40 Disziplinarverfahren geführt, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Die Hälfte dieser Verfahren werde mit dem Ziel geführt, "die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen".
Verdachtsfälle in mehreren Bundesländern
Trotz hoher Hürden der Verwaltungsgerichte bei Entlassungen von Beamten gehe sie davon aus, "dass wir bei zumindest manchen Fällen Recht behalten", sagte Slowik. Die große Mehrheit der Polizisten in der Hauptstadt sei aber nicht extremistisch gesonnen, betonte sie: "Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei Berlin stehen 99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes." Sie sei "genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen".
In den vergangenen Monaten war in mehreren Bundesländern eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den Reihen der Sicherheitsbehörden aufgekommen. So berichtete das ARD-Magazin "Monitor" Anfang Oktober über eine rassistische Chatgruppe Berliner Polizisten. Dort seien unter anderem Sympathien für Neonazis geäußert und gegen Muslime und Flüchtlinge gehetzt worden.
- Nachrichtenagentur AFP
