Berlin: Corona-Demo vor Reichstag abgesagt – Innenministerium verbietet Kundgebungen

Nachdem die umstrittenen Demos gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bundestag vom Veranstalter abgesagt worden sind, hat das Innenministerium weitere Kundgebungen verboten. Die Polizei rechnet trotzdem mit Versammlungen.

Das Bundesinnenministerium hat zwölf Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin verboten, die für Mittwoch angekündigt waren. In der Mitteilung führt das Ministerium an, dass die Demonstrationen die Arbeit des Bundestags beeinträchtigen würden.

Demonstrationen in dem befriedeten Bezirk um den Bundestag und andere Verfassungsorgane können laut Gesetz nur zugelassen werden, wenn keine Beeinträchtigung von deren Arbeit oder eine Behinderung des freien Zugangs zu befürchten sind. "Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt", erklärte das Innenministerium. Vielmehr werde ausdrücklich dazu aufgerufen, die Zugänge zum Parlament zu blockieren.

Angriffe auf Bundestag befürchtet

Gegen die verhängten Verbote kann Einspruch vor Verwaltungsgerichten erhoben werden. Zudem dürfte es auch Protestkundgebungen und Gegendemonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs geben.

Auch das Landeskriminalamt (LKA) Berlin warnte laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vor Angriffen auf den Bundestag. Das Blatt zitierte am Dienstag aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete, in dem darauf hingewiesen werde. Auch die Parlamentspolizei warnte demnach ausdrücklich, dass sich "politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen" könnten.

Absage als Ablenkungstaktik?

Gegen das Gesetzesvorhaben gibt es zahlreiche Protestaufrufe von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen. Eine offiziell angemeldete Demonstration eines sogenannten "Netzwerks Impfentscheid" wurde allerdings vom Veranstalter selbst abgesagt. Grund dafür ist laut einer Nachricht im Messengerdienst Telegram "das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen".

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, hatte die Polizei angenommen, dass es sich bei der Absage durch die Veranstalter um eine Taktik handeln könnte, um die Situation für die Polizei zu erschweren. Möglicherweise haben die Demonstrierenden vor, die Polizei aus einer unübersichtlichen Situation heraus zu überraschen. Die Polizei rechne demnach intern mit bis zu 14.000 Demonstranten.

Polizei will strikt vorgehen

Eine Polizeisprecherin sprach von einem "sehr komplexen Versammlungsgeschehen" am Mittwoch. Es sei weiter offen, ob und wo etwaige Demonstrationen stattfinden würden. Die auf Telegram verbreitete Nachricht zur Absage der Demonstration enthielt auch einen Aufruf, trotz der Absage am Mittwoch "friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren". Die Berliner Polizeipräsidentin hatte am Montag angekündigt, bei den Demos strikt gegen Verstöße gegen die Auflagen vorgehen zu wollen.

Unter anderem von Angehörigen der rechten Szene wird seit Tagen in sozialen Netzwerken gegen das Infektionsschutzgesetz mobil gemacht, das dabei häufig als "Ermächtigungsgesetz" beschimpft wird. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider äußerte sich empört, dass damit auf das NS-Ermächtigungsgesetz von 1933 Bezug genommen werde, das in einem völlig anderen Kontext stehe.