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Berlin/Schönefeld: BER-Anwohner klagen vor Europäischem Gerichtshof

Verstoß gegen Menschenrechte?  

BER-Anwohner klagen vor Europäischem Gerichtshof

22.12.2020, 16:38 Uhr | t-online, dak

Berlin/Schönefeld: BER-Anwohner klagen vor Europäischem Gerichtshof. Ein Flugzeug startet: Anwohner des Flughafen BER klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Quelle: imago images/Florian Gaertner/photothek.net/Symbolbild)

Ein Flugzeug startet: Anwohner des Flughafen BER klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.net/Symbolbild/imago images)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Anwohnern des Flughafens BER zugelassen. Die wollen ein härteres Nachtflugverbot durchsetzen.

Der BER kommt nicht zur Ruhe – und das stört drei Anwohner. Sie klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ein striktes Nachtflugverbot für den Berlin-Brandenburger Flughafen. Nun hat das Straßburger Gericht der Klage stattgegeben, teilte der Anwalt der Kläger, Stefan von Raumer, mit. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel".

Am neueröffneten Flughafen BER gilt ein Flugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr früh. Klagen gegen ein Verbot von 22 bis 6 Uhr sind bisher gescheitert, berichtet der "Tagesspiegel". Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht angenommen worden. Dadurch war der Weg frei zum Menschenrechtsgerichtshof.

Dieser habe am 11. Dezember die deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Anwalt von Raumer sieht "erhebliche Erfolgsaussichten".

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