Scheel: Nach Mietendeckel-Niederlage nicht zurücktreten

Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, will trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Mietendeckel nicht zurücktreten. "Jetzt müssen wir erstmal die Konsequenzen, die aus dem Urteil ergehen, bearbeiten", sagte der Linke-Politiker am Donnerstag im Inforadio des RBB. "Ich glaube, da hilft es jetzt auch niemandem weiter, wenn irgendjemand zurücktritt." Scheel sagte weiter: "Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter haben auch wahrgenommen, dass wir zumindest mal etwas wagen, um ihre Nöte und Ängste zu lindern. Und das wird meines Erachtens auch honoriert werden."

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen nichtig ist. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen nun Nachzahlungen zu.