Innensenator: Wir müssen IS-Rückkehrer im Blick behalten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält es für notwendig, Rückkehrer aus Kriegsgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über einen langen Zeitraum im Blick zu behalten. "Wenn Sie mich nach einer Jahreszahl fragen, würde ich sagen 10, 15 Jahre. Auf solche Zeiträume müssen wir uns einstellen", sagte Geisel am Dienstag bei einer Zwischenbilanz zu dem im Sommer 2019 gestarteten Modellprojekt Berliner Rückkehrkoordination (RKK). Deradikalisierung und Reintegration seien nicht von heute auf morgen möglich. "Das ist etwas, das viele Jahre dauert." Es komme allerdings auf den Einzelfall an.

Das Modellprojekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert. Es kümmert sich um deutsche Staatsbürger, die in den vergangenen Jahren in IS-Kriegsgebiete in Syrien oder im Irak ausgereist sind und dann zurückkehren. "Aus Deutschland ausgereist sind insgesamt zirka 1070 Personen, davon zirka 135 aus Berlin", sagte Geisel. Es sei außerdem von 120 Kindern deutscher IS-Anhängerinnen und -Anhänger auszugehen, die sich weiterhin in Camps in Nordsyrien aufhalten.

"Nach Berlin sind nach derzeitigem Erkenntnisstand von den 135 ausgereisten Personen etwa 70 wieder hierher zurückgekehrt, davon etwa 20 Prozent Frauen", berichtete Geisel. Zum Teil allerdings schon, bevor die Rückkehrkoordination ihre Arbeit aufgenommen hatte. In den vergangenen zwei Jahren hat die RKK den Angaben zufolge mit einer mittleren zweistelligen Zahl von Personen inklusive Kindern zu tun gehabt. Sie bot Beratung und Hilfe beim Weg zurück in die deutsche Gesellschaft an.

Auf die Frage, ob von den IS-Rückkehrern eine Gefahr ausgehe, gebe es keine einfache Antwort, sagte der Senator. Dass es in der Berliner Bevölkerung deswegen Angst oder Verunsicherung gebe, könne er gut verstehen. Manche der Rückkehrer seien desillusioniert von der IS-Ideologie, andere nach wie vor überzeugte Anhänger.

"Was ich Ihnen versichern kann: Alle unsere Maßnahmen zielen darauf ab, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen", sagte Geisel. "Wer sich im Ausland strafbar gemacht hat, wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, den erwartet hier die volle Härte des Gesetzes." Wenn ein Haftbefehl vorliege, werde der bei der Einreise vollstreckt. Es sei nicht möglich, deutsche Staatsbürger daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen. "Aber wir können uns um sie kümmern", betonte der SPD-Politiker. Ziel sei, dass sie nie wieder gewalttätig werden.

Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Experten für Deradikalisierung wie vom Violence Prevention Network (VPN), das an dem Modellprojekt genauso beteiligt ist wie Kindernotdienst und Kinderschutzambulanz sowie mehrere weitere Senatsverwaltungen neben der für Inneres, bei der die Koordinierungsstelle angesiedelt ist. Hinzu kommen unter anderem die Polizei Berlin, der Verfassungsschutz, die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Berliner Jugendämter. Ein Austausch über die IS-Rückkehrer findet im Rahmen sogenannter Fallkonferenzen statt.

Die Finanzierung des Modellprojekts mit Bundesmitteln läuft Ende des Jahres aus. "Wir müssen aber sicherstellen, dass diese wichtige Arbeit fortgeführt werden kann", unterstrich Geisel. Deshalb fordere er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, finanzielle Vorsorge dafür zu treffen. Der Innensenator betonte, das Modellprojekt könne als Vorbild für den Umgang mit allen radikalisierten Personen angesehen werden.