Berlin: Eilantrag gegen Verbot von "Querdenker"-Demo eingereicht

Die Berliner Polizei hat zwölf für das Wochenende geplante Demonstrationen in der Hauptstadt verboten. Nun ist ein Eilantrag gegen eines der Verbote beim Verwaltungsgericht eingegangen. Und es könnten noch mehr werden.

Die Berliner Polizei hat zwölf für Samstag und Sonntag geplante Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Dazu zählt eine "Querdenken"-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni, für die die Organisatoren von der Initiative "Querdenken 711" für Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer angemeldet hatten. Gegen eines der Verbote ging nun ein Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Dabei handle es sich um die Demo "Für Frieden, Freiheit, Wahrheit", die am Sonntagnachmittag mit 3.500 Teilnehmenden stattfinden sollte, wie ein Gerichtssprecher gegenüber dem RBB erklärte. Man gehe aber davon aus, dass noch mehr Eilanträge gegen Demo-Verbote eingehen werden, so der Sprecher weiter. Mit einer Entscheidung sei im Laufe des Freitags zu rechnen, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

Die Verbote betreffen der Polizei zufolge Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten und in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt hätten, dass Infektionsschutzregeln nahezu ausnahmslos nicht eingehalten würden.