Senat für Maßnahmenplan gegen Diskriminierung

Berlin will sich stärker gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft engagieren. Dazu beschließt der Senat bei seiner Sitzung heute (ab 10.00 Uhr) voraussichtlich einen Maßnahmenplan, den die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) vorlegt.

Ziel des Plans zur Umsetzung der internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ist einem Senatssprecher zufolge, antischwarzem Rassismus entgegenzuwirken. Geplant sind unter anderem Beratungsangebote, ein Monitoring für antischwarzen Rassismus und eine intensivere Beschäftigung mit der kolonialen Vergangenheit Berlins.

Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen voraussichtlich nicht an. Dagegen will der Senat ein "Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin" beschließen. Daran sollen sich Bildungsträger orientieren, wenn es um Themen wie Klima, Natur und Umwelt geht. Auf der Tagesordnung steht außerdem das 6. Änderungsgesetz der Bauordnung Berlin. Dabei geht es zum Beispiel darum, mehr Barrierefreiheit in Gebäuden und mehr Grün bei Neubauten zu erreichen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Dienstag ein volles Programm. In seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) muss er am frühen Nachmittag ins Kanzleramt. Dort treffen sich er und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die übrigen Länderchefs werden per Video zugeschaltet. Unter anderem soll über die Corona-Pandemie und die Hochwasserschäden im Westen Deutschlands beraten werden. Zeit für die gesamte Senatssitzung und die anschließende Pressekonferenz hat Müller daher nicht.