Gericht: Senat muss Details zum Kauf von Wohnungen nennen

Die Senatsverwaltung für Finanzen muss Details zum Milliardendeal mit Vonovia und Deutsche Wohnen nennen. Der Berliner Senat will gut 14 000 Wohnungen von den beiden Immobilienkonzernen kaufen. Bislang war öffentlich nicht bekannt, um welche Wohnungen es geht und wie hoch der Kaufpreis ist. Das Verwaltungsgericht Berlin habe am Dienstag eine entsprechende Entscheidung gefällt, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dagegen sei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Bislang sei aber keine eingelegt worden. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Ein Sprecher der Finanzverwaltung sagte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach einem Eilantrag der Organisation "Frag den Staat" werde geprüft. Die Finanzverwaltung hat für Freitag eine Pressekonferenz angekündigt, an der neben Senator Matthias Kollatz (SPD) Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder der Deutsche Wohnen und Vonovia sowie der landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlinovo, Howoge und Dewego teilnehmen sollen.

Die drei Gesellschaften kaufen die Wohnungen und finanzieren das mit Krediten. Der Kauf soll am Freitag beurkundet werden. Die Aufsichtsgremien der Gesellschaften haben dem Deal zugestimmt. Dem Vernehmen nach kosten die mehr als 14 000 Wohnungen zusammen rund 2,4 Milliarden Euro. Der umstrittene Wohnungskauf gilt als größter dieser Art seit langem. Am Donnerstag wird sich auf Antrag der FDP-Fraktion auch das Plenum des Abgeordnetenhauses mit dem Thema beschäftigen.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Details zum Milliarden-Geschäft müssten transparent offengelegt und hinterfragt werden können: "Über 2 Milliarden Euro dürfen nicht ohne parlamentarische Beteiligung des Berliner Abgeordnetenhauses durchgewunken werden." Ähnliche Kritik kam von Grünen und Linken.

Derzeit bewirtschaften die kommunalen Wohnungsgesellschaften in Berlin rund 340 000 Wohnungen, ein Fünftel der rund 1,67 Millionen Mietwohnungen. Die Deutsche Wohnen ist mit rund 114 000 Wohnungen Berlins größer privater Vermieter.