Berlin Giffey: Berliner Volksentscheid zu Enteignungen respektieren
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden."
Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Giffey hat nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin gute Aussichten, den künftigen Senat als Regierende Bürgermeisterin anzuführen. Im Wahlkampf hatte sie sich gegen Enteignungen ausgesprochen.
Der Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", Rouzbeh Taheri, kündigte im Inforadio an, den Druck auf den Senat aufrecht zu erhalten. "Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen." 56,4 Prozent der Wähler hatten am Sonntag für Enteignungen gestimmt, 39 Prozent dagegen. Taheri zeigte sich überrascht über die Höhe der Zustimmung: "Dass es so eindeutig ist und so überwältigend, hätten wir selbst auch nicht gedacht."
