SPD-Kreise für Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

An der SPD-Basis in Berlin regt sich Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze, neben den bisherigen Partnern Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition einzuladen. Der SPD-Kreisvorstand in Tempelhof-Schöneberg forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, "für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses offene Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen".

Zudem müsse nach Sondierungsgesprächen ein Landesparteitag entscheiden, mit wem die SPD über eine Koalition verhandelt. Eine breite Beteiligung der Partei an einem solchen Prozess sei wichtig.

Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will mit vier Parteien Koalitionsmöglichkeiten sondieren. Beginnen sollen die Gespräche voraussichtlich am Freitag. Über die Frage, mit wem die SPD nach den Sondierungsgesprächen über eine Koalition verhandelt, soll nach ihren Vorstellungen der SPD-Landesvorstand entscheiden. Neben einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot käme auch Rot-Schwarz-Gelb oder Rot-Grün-Gelb in Frage.

In dem Beschluss aus dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg heißt es, mit CDU und FDP gebe es kaum inhaltliche Überschneidungen. "Hingegen hat sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbindet, den Wandel anzugehen und ihn sozialinklusiv zu gestalten." Rot-Rot-Grün habe seit 2016 viele Vorhaben umgesetzt, etwa hin zur Klimaneutralität, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. "Anderes wurde angestoßen und muss fortgeführt werden."

Laut einem rbb-Bericht liegt im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ein ähnlicher Antrag vor. Die Jusos hatten bereits vor der Wahl am Sonntag deutlich gemacht, dass sie sich eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wünschen.