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Berliner SPD-Chef über Enteignung: "Wir sind gegen das Volksbegehren"

SPD-Chef  

"Wir sind gegen das Volksbegehren, weil es einfach falsch wäre"

29.09.2021, 11:08 Uhr | dpa

Berliner SPD-Chef über Enteignung: "Wir sind gegen das Volksbegehren". Die Co-Vorsitzenden der Berliner SPD, Raed Saleh und Franziska Giffey (Archivbild): "Wir können uns nicht auf einen Weg begeben, der rechtlich am Ende scheitert", sagte Saleh.  (Quelle: imago images/Mauersberger)

Die Co-Vorsitzenden der Berliner SPD, Raed Saleh und Franziska Giffey (Archivbild): "Wir können uns nicht auf einen Weg begeben, der rechtlich am Ende scheitert", sagte Saleh. (Quelle: Mauersberger/imago images)

Die Mehrheit der Wahlberechtigen hat für den Volksentscheid gestimmt: Werden große Wohnungsunternehmen in Berlin nun enteignet? SPD-Chef Raed Saleh sieht das kritisch. 

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin umsetzbar ist. "Wir sind von der Haltung her gegen das Volksbegehren", sagte Saleh in der Fernsehsendung "rbb spezial: Ihre Wahl – Wer regiert Berlin?" am Dienstagabend.

"Weil es zu teuer ist, weil es rechtlich schwierig ist, weil es auch nicht umsetzbar ist, weil es einfach falsch wäre", so der SPD-Landesvorsitzende. "Wir haben auch gesagt, wenn das Votum der Berlinerinnen und Berliner kommt, und es kam ein Votum von 56 Prozent, dann muss man respektvoll mit diesem Votum umgehen."

Sondierungsgespräche in Berlin starten am Freitag

Das bedeute, man müsse es prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht. "Ich habe große Zweifel daran, – und das bestätigen ja auch viele Gutachter – dass es ganz einfach umzusetzen ist", sagte Saleh. "Und was wir nicht machen können, ist, uns auf einen Weg zu begeben, der rechtlich am Ende scheitert."

Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen Enteignungen ausgesprochen, die Linke ist dafür, die Grünen sehen darin nur ein letztes Mittel. Am Freitag beginnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag die Sondierungsgespräche. Die Frage, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist, dürfte bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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