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Pannen-Wahl in Berlin: Giffey hält Rücktritt der Wahlleiterin für "folgerichtig"

Pannen-Wahl in der Hauptstadt  

Giffey hält Rücktritt der Wahlleiterin für "folgerichtig"

30.09.2021, 07:36 Uhr | dpa

Pannen-Wahl in Berlin: Giffey hält Rücktritt der Wahlleiterin für "folgerichtig". Franziska Giffey waehrend einer Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl im Willy-Brandt-Haus: Die designierte Regierende Bürgermeisterin hat sich zum Rücktritt der Berliner Wahlleiterin geäußert.  (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)

Franziska Giffey waehrend einer Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl im Willy-Brandt-Haus: Die designierte Regierende Bürgermeisterin hat sich zum Rücktritt der Berliner Wahlleiterin geäußert. (Quelle: Emmanuele Contini/imago images)

Nach der Chaos-Wahl in Berlin hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihren Rücktritt angekündigt. In der Politik sorgte dieser Schritt für Zustimmung. Doch damit sei es nicht getan. 

In der Berliner Politik ist der angekündigte Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. "Ich halte diesen Schritt für folgerichtig", sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Schritt "überfällig". "Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben", erklärte er. "Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend."

Grünen-Abgeordneter über Pannen bei Berlin-Wahl: "Nicht gut für die Demokratie"

Die AfD sprach von einem konsequenten Schritt. Der noch amtierende rot-rot-grüne Senat könne sich nun allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen.

"Das ist nicht gut für die Demokratie", sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux der dpa zu den Vorgängen rund um fehlende, falsche oder für ungültig erklärte Stimmzettel. "In einer Demokratie ist jede Stimme wichtig." Mit dem Rücktritt der Landeswahlleiterin sei es nicht getan. "Das alles muss in der Sache aufgeklärt werden."

Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu dessen Behörde das Landeswahlamt gehört, sagte: "Wir nehmen die Entscheidung von Frau Michaelis mit Respekt zur Kenntnis." Die Frage der Wahlwiederholung zu klären, "ist Aufgabe der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlämter. Beide haben wir um Stellungnahmen gebeten; diese stehen noch aus".

Verwendete Quellen:
  • Material der Nachrichtenagentur dpa

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