Nach Pannen-Wahl in Berlin: Müller und Geisel gehen nicht von Wahlwiederholung aus

Werden Berlinerinnen und Berliner nach der Chaos-Wahl erneut an die Wahlurnen gebeten? Nein, glauben Berlins Regierender Bürgermeister und sein Innensenator.

Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlin sind aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine flächendeckenden Neuwahlen nötig.

"Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste", sagte Geisel am Freitag in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind." Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig.

Berlin: Müller will schnelle Vorbereitung auf kommende Wahlen

Müller kündigte schnelle Konsequenzen aus den Pannen an. "Wir müssen sehr schnell jetzt reagieren und uns sehr schnell wieder vorbereiten." Es gehe darum, "in den nächsten Wochen" die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es bei den nächsten Wahlen in Berlin einen "reibungslosen, weitgehend reibungslosen Ablauf gibt".

Auch wenn Senat und Bundestag nun gewählt seien, sei nicht sicher, dass nicht irgendwann frühere Urnengänge wie vorgezogene Neuwahlen oder Volksentscheide kämen, sagte Müller. Deshalb müsse gehandelt werden. Als Konsequenz aus dem Chaos vom 26. September hatte zuvor bereits Landeswahlleiterin Petra Michaelis den Posten geräumt.

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Das alles hatte Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt und bei vielen den Eindruck von Wahlchaos auf ganzer Linie erweckt.