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Wahlchaos in Berlin könnten Bundestagswahl beeinflusst haben

Vertraulicher Bericht  

Wahl-Chaos in Berlin nimmt immer größere Ausmaße an

15.10.2021, 09:13 Uhr | dpa, rtr

Wahlchaos in Berlin könnten Bundestagswahl beeinflusst haben. Es hat zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben: Leere Stimmzettel und Wahlgang in einem Wahllokal in Berlin am 26. September.  (Quelle: imago images)

Es hat zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben: Leere Stimmzettel und Wahlgang in einem Wahllokal in Berlin am 26. September. (Quelle: imago images)

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Ein vertraulicher Bericht bestätigt das nun.

Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt".

"Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben", argumentierte Sensburg.

CDU-Politiker Patrick Sensburg: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses hält es für möglich, dass die Berliner Wahlpannen auch das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst haben. (Quelle: dpa/Jonas Güttler)CDU-Politiker Patrick Sensburg: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses hält es für möglich, dass die Berliner Wahlpannen auch das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst haben.

Hier werde eine "sehr gründliche Prüfung nötig" sein. "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird", sagte der CDU-Politiker weiter.

Bericht: Probleme in 94 Wahllokalen in Berlin

Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete, in Berlin sei es nicht nur bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sondern auch bei der Bundestagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin an den Bundeswahlleiter hervor.

Demnach sei es in 94 Wahllokalen zu Problemen gekommen. So solle es im Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow zu Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gekommen sein, zitiert das Magazin aus dem Bericht. Die Landeswahlleiterin gehe aber von "keinen relevanten Wahlfehler" aus, da alle Wahlberechtigten die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Stimme abzugeben.

Auch fehlende Stimmzettel seien ein Problem gewesen, berichtet "Business Insider". Insgesamt 73 Wahllokale wurden demnach temporär geschlossen, bis wieder ausreichend Stimmzettel verfügbar waren.

Die Pannen-Wahl in Berlin

In der Hauptstadt fanden am 26. September zeitgleich Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Hinzu kam ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Es gab zum Beispiel Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel sowie lange Schlangen vor den Wahllokalen. Viele Wahllokale hatten länger offen. Wähler, die vor 18 Uhr vor Ort waren, durften ihre Stimmen auch danach noch abgeben.

Die Landeswahlleitung kündigte am Donnerstag Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters

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