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SPD, Grüne und Linke für Kommission zu Volksentscheid

Berlin  

SPD, Grüne und Linke für Kommission zu Volksentscheid

15.10.2021, 18:26 Uhr | dpa

SPD, Grüne und Linke für Kommission zu Volksentscheid. Wahllokal Berlin

Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in Berlin ab. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Zum Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen haben SPD, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Sondierungspapier vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese erarbeite innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber treffe, heißt es in dem Papier der drei Parteien. An der Besetzung der Expertenkommission werde die Initiative des Volksbegehrens beteiligt.

Für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich beim Volksentscheid am 26. September 57,6 Prozent der Wähler ausgesprochen. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das die Landeswahlleitung am Freitag veröffentlicht hat.

Die SPD - wie CDU und FDP - hat solche Enteignungen bisher abgelehnt, die Grünen sehen sie als letztes Mittel, die Linke ist dafür.

Die drei Parteien wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 zusammen regieren, am Freitag nach einem abschließenden Sondierungsgespräch mit.

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