Klimaschützer kritisieren Pläne zum Weiterbau der A100

Der Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart geht das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken für ein neues Bündnis in der Hauptstadt beim Umweltschutz nicht weit genug. Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative, äußerte sich in der Tageszeitung "taz" (Montag) "sehr enttäuscht", dass die Parteien sich nicht klar gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen hätten. Ein Weiterbau sei ein "falsches Signal, denn mehr Straßen bedeuten auch mehr Verkehr", sagte sie.

In dem Sondierungspapier haben sich die Parteien darauf verständigt, den 16. Bauabschnitt der Autobahn 100 fertigzustellen. "Der Bau des 17. Bauabschnitts wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben", heißt es dort.

Der Klimaschutz soll nach den Plänen für das neue Dreier-Bündnis unter SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey allerdings ein "Querschnittsthema" mit eigenem Senatsausschuss werden. "Das begrüßen wir", sagte Davis. Die Initiative Klimaneustart treibt mit anderen ein Volksbegehren voran. Nach dem Willen des Bündnisses soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 klimaneutral ist - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050.

SPD, Grüne und Linke wollen ab nächster Woche über den Rahmen einer neuen Koalition verhandeln. Grundlage dafür ist das Sondierungspapier mit 19 Leitlinien. Die Berliner Wahl hatte parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattgefunden.