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Koalitionsverhandlungen gestartet – wichtiges Thema Finanzen

Von dpa
Aktualisiert am 22.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Franziska Giffey (M.), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (l, Die Linke), Berlins Kultursenator: Ihre Partei haben mit den Koalitionsgesprächen begonnen.
Franziska Giffey (M.), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (l, Die Linke), Berlins Kultursenator: Ihre Partei haben mit den Koalitionsgesprächen begonnen. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-bilder)
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In Berlin haben SPD, Grüne und Linke mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Gleich zu Beginn steht ein schwieriges Thema an: die Hauptstadt-Finanzen. Auch der Volksentscheid zur Enteignung könnte für Krach sorgen.

Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Spitzenpolitiker der drei Parteien sind dafür am Freitagvormittag in einem Tagungszentrum am Pariser Platz in Berlin-Mitte zusammengekommen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen regelmäßig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein.

Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die Parteien entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.

Berlin soll noch in diesem Jahr neue Regierung kriegen

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Verhandlungen. "Unsere sozialdemokratische Handschrift ist in dem Sondierungspapier ganz klar zu erkennen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern "auf einen neuen Weg für Berlin" verständigen können.

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Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD (Archivbild): Sie ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen.
Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD (Archivbild): Sie ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-bilder)

Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein "Neustartprogramm" für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau und mehr Personal für die Polizei. In den Verhandlungen gelte es nun, dies alles fachlich und inhaltlich zu untersetzen, so Giffey. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht."

Linken-Vorsitzende Schubert ist "wirklich optimistisch"

Linken-Vorsitzende Katina Schubert geht mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen. Sie sei "wirklich optimistisch", dass die Gespräche am Ende zu Erfolg führen, sagte sie der dpa. "Man muss sich nur die Wahlprogramme nebeneinander legen. Wenn alle Parteien ihre Wahlprogramme ernst nehmen, dann sollte möglich sein, daraus ein tragfähiges und progressives Regierungsprogramm für fünf Jahre zu stricken."

Katina Schubert, Landesvorsitzender der Berliner Linken (Archivbild): Sie glaubt, an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.
Katina Schubert, Landesvorsitzender der Berliner Linken (Archivbild): Sie glaubt, an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. (Quelle: Fotostand/imago-images-bilder)

Schubert verwies auf Gemeinsamkeiten, die unbestritten seien. Dazu gehörten Mieterschutz, gute Arbeit oder mehr Klimaschutz. Viel Übereinstimmung gebe es auch bei den Zielen, die Verkehrswende weiter voranzutreiben oder eine funktionierende Verwaltung sicherzustellen.

Grünen-Chef fordert Investitionen – "Berlin nicht kaputtsparen"

Grünen-Chef Werner Graf hält einen Überblick über die Finanzsituation zum Auftakt für unverzichtbar. "Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?", sagte er der dpa.

Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Archivbild): Er will gleich zu Beginn die Finanzsituation der Hauptstadt unter die Lupe nehmen.
Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Archivbild): Er will gleich zu Beginn die Finanzsituation der Hauptstadt unter die Lupe nehmen. (Quelle: Annette Riedl/dpa-bilder)

"Alle drei Parteien haben deutlich gesagt, wir wollen Berlin nicht kaputtsparen, so wie das früher schon passiert ist und wo wir bis heute an den Folgen knabbern", sagte Graf. "Wir müssen investieren in bessere Bürgerämter und eine gute Verwaltung – ergänzt um die nötigen Strukturreformen, wir müssen in den Klimaschutz investieren und natürlich auch in bezahlbaren Wohnraum."

Streitpunkt Enteignungsvolksentscheid

Strittige Punkte sprachen die Politiker nicht an. Davon dürfte es zwischen SPD, Grünen und Linken, die in Berlin bereits seit 2016 zusammen regieren, aber etliche geben. Ein dicker Brocken ist die Frage, wie der neue Senat mit dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgeht. Die Linken sind ohne Wenn und Aber für Enteignungen und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Bürgervotums. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen.

Laut Sondierungspapier soll eine Expertenkommission "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Spannend wird nun die genaue Formulierung des detaillierten Arbeitsauftrags sein.

Gremien wollen Anfang Dezember über Koalitionsvertrag entscheiden

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen die Fachgruppen bis 8. November intensiv arbeiten, also zwei Wochen. Dann will die Dach-Gruppe alles zusammenführen. Dort werden auch strittige Punkte entschieden, für die die Arbeitsgruppen keine Lösung fanden.

Steht der Koalitionsvertrag, müssen Parteigremien darüber entscheiden. Dazu finden Anfang Dezember Parteitage statt, die Linke hat ihren am 4. Dezember vorgesehen, die SPD am 5. Dezember. Die Linke plant außerdem einen Mitgliederentscheid.

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