Giffey: Gute Basis für anstehende Koalitionsverhandlungen

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. "Unsere sozialdemokratische Handschrift ist in dem Sondierungspapier ganz klar zu erkennen", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Verhandlungen am Freitag. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern "auf einen neuen Weg für Berlin" verständigen können.

Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein "Neustartprogramm" für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau oder mehr Personal für die Polizei. "In Verhandlungen werden wir jetzt alle Leitlinien fachlich und inhaltlich untersetzen und bis Ende November einen Koalitionsvertrag schmieden, der von allen drei Parteien im Dezember verabschiedet werden kann", so Giffey. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht."