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Pläne von Rot-Grün-Rot: Verband sieht Licht und Schatten

Berlin  

Pläne von Rot-Grün-Rot: Verband sieht Licht und Schatten

24.10.2021, 10:03 Uhr | dpa

Pläne von Rot-Grün-Rot: Verband sieht Licht und Schatten. Mietshäuser in Charlottenburg

Farbige Mietshäuser in Charlottenburg. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Berliner Wohnungswirtschaft sieht Licht und Schatten bei den Plänen von SPD, Grünen und Linken in der Wohnungspolitik. Positiv sei das angedachte "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen", das durchaus neue Impulse setzen könne, sagte Maren Kern, Vorstand vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur.

So bestehe die Chance, dass sich städtische, genossenschaftliche und private Gesellschaften mit Senat und Bezirken auf erreichbare Wohnungsbauziele verständigten. Auch atmosphärisch könne eine solche Kooperation statt Konfrontation einiges bewirken. "Das halte ich für ganz wichtig."

Gleichzeitig sieht Kern jedoch die Gefahr, dass die anhaltende Diskussion um die Enteignung großer Immobilienkonzerne ein solches Bündnis blockiere. "Mir fehlt im Moment noch die Fantasie mir vorzustellen, wie ein Wohnungsbündnis mit Verve startet und man spricht miteinander, und im Nebenzimmer wird darüber verhandelt, wie ein Teil der Wohnungsunternehmen enteignet werden kann."

Ziele, Verabredungen und Zusagen im Rahmen eines Bündnisses stünden aus Sicht Kerns angesichts des "Damoklesschwerts Enteignung" immer unter Vorbehalt. Außerdem werde die absehbar noch länger anhaltende Debatte über eine Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids weiterhin ein Investitionshemmnis sein. "Solange Enteignungen drohen, wird das Interesse von Unternehmen gering sein, ihre Wohnungsbestände in Berlin zu erhöhen. Das würde ein Bündnis für Wohnungsbau sehr einschränken."

Beim Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten 57,6 Prozent der Wähler für die Enteignung von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt. Mit Nein stimmten 39,8 Prozent. Zwar ist das Votum für Vergesellschaftung - also eine Enteignung gegen Entschädigung - rechtlich nicht verbindlich. Die drei Koalitionspartner in spe wollen jedoch eine Expertenkommission einsetzen, die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten soll. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den SPD, Grünen und Linken.

Nach Einschätzung Kerns ist der Zeitrahmen für die Kommission zu lang gewählt. "Das Gros der rechtlichen Fakten liegt auf dem Tisch, und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bekannt", begründete sie ihre Haltung. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, also müsste eine solche Kommission deutlich schneller zu einem Ergebnis kommen." Nach Meinung Kerns kann das nur lauten: "Ein Enteignungsgesetz ist aus mehreren Gründen verfassungsrechtlich nicht möglich."

Fragezeichen sieht Kern bei dem von SPD, Grünen und Linken formulierten Ziel, zehn Jahre lang 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Diese Zahl hätten schon frühere Senate genannt und nicht erreicht. "Das muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen untersetzt werden", forderte Kern. Eine wichtige Voraussetzung für mehr und schnelleren Wohnungsbau seien auf Bundes- und Landesebene vereinfachte Verfahren und kürzere Fristen für Planung und Umsetzung von Projekten. Berlin brauche zudem eine Verwaltungsreform mit digitalisierten Abläufen und klaren Zuständigkeiten statt "einem Hin- und Hergeschiebe von Zuständigkeiten".

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