Bund und Land nutzen Ein- und Ausreisezentrum am BER

Die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER durch den Bund und das Land Brandenburg ist besiegelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterzeichneten am Dienstag dazu nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Grundsatzvereinbarung. Die Inbetriebnahme des Zentrums sei für 2025 geplant, wie das Innenministerium in Potsdam auf Nachfrage mitteilte. Wer Bauherr werde, sei noch nicht entschieden.

Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom früheren Flughafen Berlin-Tegel zum BER in Schönefeld. So sollen Verwaltungsgebäude für Bundes- und Landesbehörden im Rahmen aufenthalts- und asylrechtlicher Entscheidungen am Flughafen gemeinsam genutzt werden - darunter die Aufnahme von Zuwanderern, das Flughafenasylverfahren oder die Durchführung von Abschiebungen. Auf Eckpunkte hatten sich die Minister bereits im September verständigt.

Die Steuerung von Migration brauche schlanke Prozesse und kurze Wege, erklärte Seehofer zum Zentrum. Das Ein- und Ausreisezentrum in unmittelbarer Nähe des Flughafens BER sei die richtige Antwort auf die Herausforderung der Migration in einem Europa ohne Grenzkontrollen. Brandenburgs Innenminister sieht in der Vereinbarung einen "wichtigen Meilenstein". Auf diesem Gebiet könnten Bund und Land nur gemeinsam erfolgreich sein.

Die Grünen-Fraktion lehnt nach Worten ihrer innenpolitischen Sprecherin, Marie Schäffer, das Projekt ab, so lange inhaltliche Details und finanzielle Ausmaße des Projektes nicht bekannt seien.

Die Linken-Fraktion im Landtag warf dem Innenminister unterdessen vor, Tatsachen am Landtag vorbei zu schaffen. "Bis heute ist dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber nicht bekannt, welche finanziellen Belastungen dieses Vorhaben in den nächsten Jahrzehnten für Brandenburg verursacht", erklärte die migrationspolitische Sprecherin, Andrea Johlige. Sie forderte eine umfassende Aufklärung über den Inhalt der Vereinbarung. Zudem bleibe die Fraktion dabei: "Ein Abschiebe-Drehkreuz in dieser Größenordnung ist völlig überdimensioniert und stellt falsche migrationspolitische Weichen."