CDU erwartet mehr Mitsprache des Landtags bei Corona-Regeln

Die CDU im Schweriner Landtag erwartet mit dem angekündigten Ende der Pandemischen Lage in Deutschland wieder eine stärkere Einbindung der Parlamente in Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung. "Ich würde es aus einer Vielzahl von Gründen begrüßen, wenn effektiver Gesundheitsschutz für die Bevölkerung demnächst wieder inklusive der üblichen parlamentarischen Beteiligung erfolgt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, am Mittwoch in Schwerin.

Er reagierte damit auf die Absicht der möglichen künftigen Regierungspartner im Bund, SPD, Grüne und FDP, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nach rund 20 Monaten zum 25. November enden zu lassen. Mit Hilfe dieses Ausnahmezustandes konnten Bundes- und Landesregierungen rasch per Verordnung Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen. Viele Entscheidungen wurden im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen getroffen, ohne die Parlamente direkt zu beteiligen. Umstritten waren dabei unter anderem Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren.

Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Bundesländern künftig aber noch weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. Den Angaben zufolge gehören dazu unter anderem Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote und die Kontaktdaten-Erfassung.

"Das Ende der "Pandemischen Lage" ist mitnichten das Ende der Bekämpfung von Covid 19. Es würde lediglich bedeuten, dass die Regierungen die Parlamente wieder verstärkt um Zustimmung bitten müssen und weniger freihändig agieren dürfen", erklärte Ehlers.

Am Dienstag berät die geschäftsführende Landesregierung in Schwerin über eine Verlängerung der im Land geltenden Corona-Verordnung. Es wird damit gerechnet, dass die aktuellen Bestimmungen bis Ende November fortbestehen werden.