Abgeordnetenhaus-Sitzung: Antrag an Bundesverfassungsgericht

Das bisherige Mitglied des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die für Donnerstagvormittag geplante konstituierende Sitzung des Landesparlaments zu verhindern. Eine entsprechende Beschwerde habe er am Mittwoch in Karlsruhe eingereicht, wie Luthe am Donnerstag sagte. Er will damit gegen die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshof vorgehen, der am Montag einen entsprechenden Eilantrag Luthes abgelehnt hatte (VerfGH 132 A/21). Zuvor hatte der "Tagesspiegel" in seinem Newsletter "Checkpoint" darüber berichtet.

Luthe war fraktionsloses Mitglied des Abgeordnetenhauses, gehört ihm nach der Wahl am 26. September laut dem amtlichen Endergebnis aber nicht mehr an. Er ist der Ansicht, dass dem neu gewählten Landesparlament wegen gravierender Mängel bei der Durchführung der Wahl die Legitimität fehle.

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte argumentiert, Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments müssten im Wahlprüfungsverfahren erhoben werden. Mögliche Fehler seien dann gegebenenfalls bei einer Wiederholungswahl zu beheben. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus trete spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen, auch wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht würden.