Berlin Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen weiter
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen am heutigen Mittwoch (09.00 Uhr Statement, 10.00 Uhr Beginn) weiter. Nachdem sich die drei Parteien am Mittwoch mit Wissenschaft und Hochschulen beschäftigten, soll es mit Bildung weitergehen. Zuletzt hatten sich die Unterhändler mehrere Tage lang mit dem Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten beschäftigt, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört. Am späten Montagabend gelang schließlich nach kräftezehrenden Verhandlungen eine Einigung. Zu den noch offenen Themen für die kommenden Tage gehören Innere Sicherheit und Verwaltung sowie Haushalt und Finanzen.
Nach dem Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis Freitag (26.11.) fertig sein. Sollten die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm zustimmen, will sich die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
