Berlin plant keine Citymaut

In Berlin soll es vorerst keine Citymaut geben. Es sollen aber weitere Einnahmequellen genutzt werden, um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadt mitzufinanzieren, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, den SPD, Grüne und Linke am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt haben. Unter anderem seien höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket geplant, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

Laut Koalitionsvertrag sollen zum einen die Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht werden. Zum anderen sollen die Beiträge für die Anwohnerparkvignette bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Zur Zeit betrage die Gebühr rund 20 Euro für zwei Jahre, sagte Jarasch. Geplant ist außerdem ein Gästeticket für Berlin-Besucher, die zum Beispiel in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. Darüber solle noch mit der Tourismusbranche gesprochen werden, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgehen.