Berliner Senat will epidemische Notlage erklären lassen

Der Berliner Senat hält es für notwendig, als gesetzliche Grundlage für mögliche weitere Corona-Maßnahmen eine sogenannte epidemische Notlage zu erklären. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus. Sollte dieses dem Antrag folgen, könnte der Senat dann zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Als Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kontaktbeschränkungen, die über das bisherige Maß hinausgehen.

Nach Angaben Müllers ist für solche und andere Schritte ein landesgesetzlicher Rahmen erforderlich, weil bestimmte bundesweite Bestimmungen dazu weggefallen sind. Für den Senat gehe es darum, Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu haben, sollte sich die Corona-Lage, die sich im Moment nicht mehr zu verschlimmern scheint, erneut zuspitzen.

Deshalb sei nun eine entsprechende Beschlussgrundlage für das Parlament vorhanden. "Wir wollten es auch machen im Vorgriff für die neue Regierung, für den neuen Senat, das neue Parlament", so Müller. In Brandenburg hatte der Landtag am Montag die epidemische Notlage festgestellt.