Berlin: SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nicht ganz drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Elf Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, setzten in der Staatsbibliothek in Berlin-Mitte ihre Unterschriften unter das Regierungsprogramm. Es soll Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren sein.

Am Vormittag ist die Wahl Giffeys im Abgeordnetenhaus geplant, anschließend die Amtsübergabe im bisherigen Amtszimmer von Michael Müller (SPD) an Giffey im Roten Rathaus. Müller, der seit 2014 Regierender Bürgermeister war, ist in den Bundestag gewechselt.

Danach sollen die zehn Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt werden. Die drei Parteien regieren seit 2016 in der Hauptstadt. Bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen, der CDU und den Linken.