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Buschmann setzt nach Syrien-Urteil auf Staatengemeinschaft

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Marco Buschmann
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht das Koblenzer Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien als "Pionierarbeit" und hofft auf Gerichte in anderen Staaten. Der Richterspruch in Koblenz verdiene es, weltweit wahrgenommen zu werden, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. "Ich w├╝rde es begr├╝├čen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgen. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, darf nirgendwo sichere R├╝ckzugsr├Ąume finden." In den Foltergef├Ąngnissen des Assad-Regimes sei entsetzliches Unrecht geschehen. "Hierauf in der Sprache des Rechts eine Antwort zu geben, ist die Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft."

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte den 58-j├Ąhrigen Syrer Anwar R. zu lebenslanger Haft unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach Auffassung des Staatsschutzsenats war er als Vernehmungschef in einem Gef├Ąngnis des Allgemeinen Geheimdienstes f├╝r die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

Buschmann sagte weiter: "In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit ├╝ber Deutschland hinaus. Verbrechen gegen die Menschlichkeit d├╝rfen nicht straflos bleiben: Egal wo sie begangen werden, egal wer sie ver├╝bt." Das sei die gro├če und kraftvolle ├ťberzeugung, auf der das V├Âlkerstrafrecht beruhe. "Und diese ├ťberzeugung spricht auch aus dem heutigen Urteil."

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