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Prozess um Folter in Syrien: Verteidigung geht in Revision

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Prozess um Staatsfolter in Syrien
Der Angeklagte Anwar R. wird zur Urteilsverk├╝ndung in den Gerichtssaal gef├╝hrt. (Quelle: Thomas Frey/dpa Pool/dpa/dpa-bilder)
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Nach dem Urteil im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien hat die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof angek├╝ndigt. Er sei mit dem Richterspruch "nicht zufrieden", sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag in Koblenz weiter. Der angeklagte Anwar R. sei stellvertretend f├╝r das Regime verurteilt worden. "Die Verteidigung hat diese pers├Ânliche Schuld nicht gesehen."

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte den 58 Jahre alten Anwar R. zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach Auffassung des Staatsschutzsenats war er als Vernehmungschef in einem Gef├Ąngnis des Allgemeinen Geheimdienstes f├╝r die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich.

Positiv nahm die Bundesanwaltschaft das Urteil auf. Es sei "ein wichtiges Signal f├╝r die Opfer", sagte Oberstaatsanwalt Jasper Klinge. "Der Angeklagte war Teil des Systems." Im Prozess h├Ątten Folteropfer von unvorstellbarem Leid berichtet. Daher sei es wichtig, dass solche Taten nicht unges├╝hnt blieben. "Heute ist ein besonderer Tag f├╝r das V├Âlkerrecht und auch f├╝r uns."

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