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Justizsenatorin Kreck: Haft bei Geldstrafen vermeiden

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke)
Lena Kreck (Die Linke), Berliner Senatorin f├╝r Justiz, gestikuliert. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)
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Berlins neue Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will Gef├Ąngnisstrafen als Ersatz f├╝r nicht gezahlte Geldstrafen vermeiden. "Jede Ersatzfreiheitsstrafe, die in Haft verb├╝├čt werden muss, ist ein Scheitern des Systems", sagte Kreck der Deutschen Presse-Agentur. Schlie├člich gehe es um Straftaten, f├╝r die das Gericht eine Geldstrafe als angemessen erachtet habe. "Tat und Schuld rechtfertigen eigentlich keine Freiheitsstrafe", betonte sie. Andererseits sei eine Sanktion erforderlich - auch wenn der verurteilte Mensch die Strafe nicht zahlen k├Ânne.

Geldstrafen werden vom Gericht mit Tagess├Ątzen festgelegt, die sich am Einkommen des Betroffenen orientieren. Die Anzahl der Tagess├Ątze richtet sich nach der Schwere des Vergehens. Die Gef├Ąngnistage k├Ânnen durch gemeinn├╝tzige Arbeit wie Pflege von Parks und Gr├╝nanlagen ausgeglichen werden. Das spart auch der Justiz Kosten. Ein Hafttag schl├Ągt mit rund 160 Euro zu Buche. Gemeinn├╝tzige Arbeit ist bei Einrichtungen m├Âglich, die eine Vereinbarung mit den Sozialen Diensten der Justiz geschlossen haben.

Kreck will diese M├Âglichkeiten deutlich ausbauen und die Sozialen Dienste st├Ąrken. Auch ├╝ber eine noch st├Ąrkere Begleitung der Betroffenen m├╝sse nachgedacht werden. "Ich bin mir sehr sicher, dass man an dieser Stelle mehr erreichen kann", sagte sie. Bislang sei die Zahl derer, die in Haft m├╝ssten, weil sie nicht zahlen k├Ânnen oder wollen, zu hoch. "Die Menschen werden wirklich aus dem Leben gerissen." Das sei nicht im Sinne der Vermeidung weiterer Straftaten.

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Derzeit m├╝ssen wegen der Corona-Pandemie keine Ersatzfreiheitsstrafen verb├╝├čt werden. Die Vollstreckung ist in Berlin zun├Ąchst bis 31. M├Ąrz ausgesetzt. Dies war bereits mit Beginn der ersten und zweiten Corona-Welle der Fall. 2019 hatten nach fr├╝heren Angaben der Justizverwaltung 913 Menschen im Gef├Ąngnis gesessen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten. Mehr als die H├Ąlfte davon (494) waren Menschen, die Strafen wegen "Erschleichens von Leistungen" nicht gezahlt hatten. Dazu z├Ąhlt etwa wiederholtes Schwarzfahren. Ende 2021 waren laut Verwaltung rund 390 Menschen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gef├Ąngnis.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) k├╝ndigte zuletzt an, im Zuge von ├ťberlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen f├╝r Schwarzfahren zu ├╝berpr├╝fen. "Wenn dieser Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden w├╝rde, w├╝rden sich die Fallzahlen wahrscheinlich deutlich reduzieren", so Kreck.

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