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Abschlagszahlungen f├╝r ├ťberbr├╝ckungshilfe IV starten

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Geld
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Der Bund zahlt in dieser Woche die ersten Abschlagszahlungen der ├ťberbr├╝ckungshilfe IV an coronagesch├Ądigte Unternehmen aus. Die Firmen k├Ânnen 50 Prozent der beantragten Zusch├╝sse bekommen, maximal aber 100.000 Euro im Monat. Damit werde die Zeit bis zur regul├Ąren Bewilligung des Antrags ├╝berbr├╝ckt, erkl├Ąrte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage. "Es gibt bei der Umsetzung der ├ťberbr├╝ckungshilfe IV keinerlei Verz├Âgerungen."

Vergangene Woche hatten mehrere bayerische Wirtschaftsverb├Ąnde inklusive der IHK M├╝nchen und Oberbayern - die in staatlichem Auftrag die Hilfsantr├Ąge in Bayern bearbeitet - dem Bund Verz├Âgerungen beim Start des Programms vorgeworfen. Grund ist, dass die eigentliche Bearbeitung der Antr├Ąge in den L├Ąndern erst im Februar anl├Ąuft. In Kooperation mit den bayerischen Wirtschaftsverb├Ąnden bieten Banken und Sparkassen im Freistaat deshalb eigene ├ťberbr├╝ckungen an.

"Nachdem jetzt Abschl├Ąge ausgezahlt werden, beginnt das regul├Ąre Bearbeitungsverfahren wie geplant im Februar, was allen Bewilligungsstellen von Anfang an bekannt war", sagte dazu der Ministeriumssprecher. "Die Verfahrensplattform sukzessive in Betrieb zu nehmen, also zuerst Antr├Ąge entgegenzunehmen und sofort Abschl├Ąge auszuzahlen und danach die regul├Ąre Bearbeitung zu beginnen, ist ├╝bliche Praxis und wurde bei den fr├╝heren Hilfsprogrammen ebenso praktiziert."

Bei den Hilfsprogrammen des Bundes und der L├Ąnder seit dem Beginn der Pandemie vor bald zwei Jahren gab es von Unternehmen immer wieder den Vorwurf schleppender Auszahlung. Die ├ťberbr├╝ckungshilfe IV l├Ąuft bis Ende M├Ąrz und ist f├╝r Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbu├čen erlitten haben. Bezugsmonat ist der jeweilige Vergleichsmonat im Jahr 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzr├╝ckgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.

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