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Vergabekammer: Teststellen-Auftrag muss neu vergeben werden

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Testzentrum
Ein Radfahrer f├Ąhrt an einem Banner mit der Aufschrift "Corona-Testzentrum" vorbei. (Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Berliner Vergabekammer hat Entscheidungen des Senats bei der Auftragsvergabe f├╝r den Betrieb landeseigener Corona-Teststellen in Berlin als rechtswidrig kritisiert. Das teilte die Senatsverwaltung f├╝r Wirtschaft am Donnerstag auf Anfrage mit. Das Vergabeverfahren muss demnach wiederholt werden. Zuerst hatte der RBB dar├╝ber berichtet. Die Kammer beanstandete, dass bei der Vergabe zuletzt nur das Angebot des Unternehmens 21DX aus M├╝nchen ber├╝cksichtigt worden sei. Dagegen hatte sich ein Konkurrent gewehrt.

"Die Vergabekammer hat beschlossen, dass zum einen der Ausschluss der Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren rechtswidrig war", so die Wirtschaftsverwaltung. Zum anderen m├╝sse die Bewertung der Angebote wiederholt werden. "Die Vergabekammer hat gleichfalls beschlossen, dass die Interimsvergabe aus dem November rechtswidrig war, da der Antragsgegner nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat." Die Entscheidungen seien noch nicht rechtskr├Ąftig.

Die Senatsverwaltung f├╝r Gesundheit teilte am Donnerstag dazu mit: "Wir haben die Entscheidungen der Vergabekammer zur Vergabe durch den Vorg├Ąnger-Senat gepr├╝ft und werden formal Rechtsmittel dagegen einlegen."

Damit k├Ânne der Betrieb der senatsbeauftragten Teststellen zun├Ąchst weitergehen. "Dar├╝ber hinaus haben wir in Berlin eine breit aufgestellte Teststelleninfrastruktur, die von der Entscheidung der Vergabekammer unber├╝hrt bleibt." Der Senat werde daf├╝r Sorge tragen, dass es auch in Zukunft qualitativ hochwertige und an die Bed├╝rfnisse angepasste Testangebote f├╝r die Berlinerinnen und Berliner geben werde, hie├č es weiter.

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Mit den Fragen der Auftragsvergabe war die Gesundheitsverwaltung unter der fr├╝heren Senatorin Dilek Kalayci (SPD) betraut. Erst in der Woche vor Weihnachten ist die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Gr├╝ne) vereidigt worden.

Der Auftrag f├╝r "Einrichtung und Betrieb von station├Ąren Testzentren, Durchf├╝hrung der Tests sowie flankierende Dienstleistungen" war im M├Ąrz 2021 ├Âffentlich ausgeschrieben worden. Zu einem regul├Ąren Zuschlag kam es wegen eines sogenannten Nachpr├╝fungsantrags von Seiten der Konkurrenz zun├Ąchst nicht, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom Dienstag erl├Ąutert, der der dpa vorliegt.

Allerdings ging der Auftrag der Gesundheitsverwaltung mehrfach interimsm├Ą├čig an 21DX. Das Konkurrenzunternehmen, dem die Vergabekammer nun Recht gegeben hat, wurde Anfang November ├╝ber den Ausschluss seines Angebots informiert, weil es die erforderliche Eignung nicht nachgewiesen habe. Das sah die Vergabekammer jedoch anders. Gegen ihre Entscheidung k├Ânne innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Kammergericht eingelegt werden, hei├čt es in dem Beschluss.

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