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Finanzsenator: Wohnungskauf per Vorkaufsrecht gutes Gesch├Ąft

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Finanzsenator Daniel Wesener
Daniel Wesener, Finanzsenator f├╝r Berlin. (Quelle: Annette Riedl/dpa/dpa-bilder)
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Finanzsenator Daniel Wesener hat die Millionenausgaben f├╝r die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts bei Wohnungen in verschiedenen Berliner Bezirken verteidigt. "Ich wei├č, dass es den einen oder anderen Kauf gegeben hat, bei dem manche gesagt haben: Das ist zu teuer", sagte der Gr├╝nen-Politiker der "Berliner Zeitung" (Dienstag). In einigen F├Ąllen lasse sich dar├╝ber diskutieren. "Aber der Gro├čteil der Vork├Ąufe ÔÇô wie ├╝brigens auch der Ank├Ąufe ├╝ber den Ankaufsfonds ÔÇô ist zweifellos ein gutes Gesch├Ąft gewesen", so der Finanzsenator. "Die ├Âffentliche Hand ist nicht darauf angewiesen, dass sich ein Kauf innerhalb von wenigen Jahren amortisiert oder in einer schnellen Dividende f├╝r Aktion├Ąre niederschl├Ągt."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das lange umstrittene und viel kritisierte kommunale Vorkaufsrecht f├╝r Wohnungen in Milieuschutzgebieten Anfang November gestoppt. ├ťber dieses Instrument sind in Berlin seit 2015 durch Genossenschaften und landeseigene Unternehmen 2674 Wohnungen f├╝r insgesamt fast 530 Millionen Euro gekauft worden, wie der Senat im Dezember auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte.

"Das Prinzip war: Um abzuwenden, dass irgendein Investor nach dem Kauf einer Immobilie Mondmieten fordert, pr├╝fen Bezirke und Land einen Vorkauf", sagte Wesener. "Das ist die bittere Nachricht f├╝r die Mieterinnen und Mieter: Wir k├Ânnen infolge dieses ├╝berraschenden Gerichtsurteils nicht mehr Mietsteigerungen begrenzen und soziale Verdr├Ąngung verhindern."

Unabh├Ąngig davon setze aber auch der neue rot-gr├╝n-rote Senat darauf, weiter Wohnungen anzukaufen. Es gebe ein Bekenntnis dazu, die strategische Ankaufspolitik fortzusetzen, sagte Wesener. "Das gilt f├╝r Fl├Ąchen f├╝r den Schulneubau, f├╝r die Verkehrsinfrastruktur, f├╝r Kunst- und Kulturorte, aber auch in der Wohnungspolitik. Wir wollen den Anteil des ├Âffentlichen Wohnungsbestands erh├Âhen ÔÇô neben dem Neubau auch mit den Mitteln des Ankaufs."

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