Entlastung für Familien Saleh: Berlin hält an kostenlosem Schulessen und Kita-Betreuung fest
Das kostenlose Schulessen und die gebührenfreie Kita-Betreuung sollen erhalte bleiben. SPD und CDU einigten sich auf die Fortführung dieser Entlastungen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat am Montag bestätigt, dass Berlin an der kostenlosen Kita-Betreuung und dem gebührenfreien Schulessen festhält. Auch das kostenfreie Schülerticket für den öffentlichen Nahverkehr bleibt bestehen, sagte Saleh dem "Tagesspiegel". CDU und SPD haben sich laut ihm auf die Fortführung dieser Entlastungen geeinigt.
Saleh betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für Berliner Familien: "Der Mittelstand steht unter Druckund ich will mir gar nicht ausmalen, was es für die Menschen bedeutet hätte, wenn wir diese Entlastung in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hätten." Er wies darauf hin, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch die Mittelschicht beträfen.
Saleh kritisiert Begriff "Kostenlos-Kultur"
Der SPD-Politiker warnte vor den Folgen steigender Lebenshaltungskosten: "Wer ignoriert, dass die Kostensteigerungen im Bereich Energie und Lebenserhaltung eine starke Belastung für alle Teile der Gesellschaft sind, riskiert mittelfristig den gesellschaftlichen Frieden."
Saleh kritisierte den Begriff "Kostenlos-Kultur" als unangemessen. Er betonte, dass viele Berliner, darunter auch Alleinerziehende, mit existenziellen Ängsten kämpften. Es gehe nicht darum, Leistungen kostenlos anzubieten, die sich die Menschen ohnehin leisten könnten.
Die CDU-Fraktion wollte Salehs Ankündigung auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher teilte mit, man werde sich erst äußern, wenn der Senat einen entsprechenden Entwurf vorlege.
Kritische Stimmen aus der CDU in der Vergangenheit
Über den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 soll voraussichtlich am Dienstag, den 22. Juli, in der Senatssitzung entschieden werden. Das Thema Gebührenfreiheit, für das sich Saleh seit Jahren einsetzt, war in der Regierungskoalition bisher umstritten. Aus der CDU gab es wiederholt kritische Stimmen.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hatte Mitte Mai betont, dass viele Eltern durchaus in der Lage seien, das Schulessen ihrer Kinder zu bezahlen. Sie forderte, dass Befürworter des "Kostenlos für alle"-Prinzips Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen sollten. Die Bildungsverwaltung gab zu Salehs Ankündigung keine Stellungnahme ab.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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