Propalästinensische Demo Polizei rückt nach Mitte aus: Protestcamp muss umziehen
Die Berliner Polizei ist derzeit in Mitte im Einsatz. Grund ist ein propalästinensisches Protestcamp. Wie geht es weiter?
Im Skulpturenpark kampieren bereits seit einigen Wochen propalästinensische Aktivisten. Am Montag rückte die Polizei aus, teilte Sprecher Florian Nath in einem Beitrag auf der Plattform X mit. Demnach sei es in den letzten Tagen zu "Lärmbelästigung" gekommen, wodurch auch das Kanzleramt beeinträchtigt worden sein soll.
Zudem soll auch ein Denkmal vor Ort "beeinträchtigt" worden sein. Nähere Angaben machte die Polizei nicht. Dadurch habe die Versammlungsbehörde entschieden, den Demonstranten einen neuen Ort für die angemeldete Dauerversammlung vorzuschlagen.
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Bei dem Einsatz sei kein unmittelbarer Zwang angewendet worden. Insgesamt waren rund 300 Polizisten im Einsatz, sagte Nath auf t-online-Anfrage. Während des Einsatzes erhielten laut Polizei mehrere Menschen einen Platzverweis, weil sie den Abbau stören wollten. Am Nachmittag seien alle Zelte zusammengepackt gewesen. Zuvor hatte die Polizei die Zugänge zum Camp gesperrt, Einlass wurde nicht mehr gewährt.
Protestcamp zieht zum Washingtonplatz
Das Protestcamp war laut dem Versammlungskalender in der Heinrich-Gagern-Straße. Unter dem Motto "Vereint für Palästina" soll damit gegen die Blockade humanitärer Hilfe für Gaza demonstriert werden. Zudem fordern die Demonstranten dazu auf, den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umzusetzen.
Die Polizei hat den Demonstranten zwei alternative Orte vorgeschlagen. Zum Einen konnten sie zum Washingtonplatz umziehen, der direkt am Hauptbahnhof liegt. Der zweite Platz sei eine Grünfläche nahe dem Haus der Kulturen der Welt, rund 200 Meter vom bisherigen Ort entfernt. Die Protestierenden entschieden sich erst nach stundenlanger Überlegung: Neuer Standort wird der wenige Hundert Meter entfernte Washingtonplatz.
- x.com: Beitrag der @PolizeiBerlin_E vom 14. Juli 2025
- Telefonat mit einem Florian Nath, Sprecher der Polizei Berlin
