Giffey gibt Regierungserklärung ab: Wohnraum ist "große soziale Frage" in Berlin

Einen Monat nach ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin hat Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht vor allem der Wohnungsbau.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat im Abgeordnetenhaus am Donnerstag erstmals eine Regierungserklärung abgegeben. In ihrer Rede sprach die SPD-Politikerin vor allem über die Ziele des neuen rot-grün-roten Senats in den kommenden fünf Jahren.

So müsse die neue Regierung die rund 3,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 150 Nationen in Einklang bringen. Dabei könne Erfolg nur gemeinsam erreicht werden, sagte Giffey. Wichtig sei deshalb ein "sehr enger Austausch" zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Auch die "partnerschaftliche Zusammenarbeit" mit Brandenburg wolle man weiter intensivieren.

Gute Politik beginne mit der Betrachtung der Wirklichkeit, erklärte die Regierende Bürgermeisterin, und forderte von den Verantwortlichen, rauszugehen und mit den Menschen zu sprechen. "Hingehen, zuhören, anpacken" seien nötig.

Giffey: Berlin hat Booster-Ziel von 50 Prozent bereits erreicht

Mit Blick auf die Corona-Lage in der Hauptstadt betonte Giffey, der Schutz der kritischen Infrastruktur müsse genau im Blick behalten werden. Durch die Ausbreitung der Omikron-Variante gebe es jedoch mildere Krankheitsverläufe. Zudem sind inzwischen deutlich mehr Menschen als zu Beginn der Pandemie geimpft.

Sein Booster-Ziel von 50 Prozent der Bevölkerung bis Ende Januar habe Berlin bereits am Donnerstag erreicht. 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten inzwischen eine Auffrischungsimpfung erhalten. 79,9 Prozent seien mindestens ein Mal geimpft. Auch bei den Kinderimpfungen stehe Berlin mit über 40 Prozent im Ländervergleich gut dar. "Wir brauchen aber noch mehr", betonte die SPD-Politikerin und verwies unter anderem auf die aufsuchenden Impfungen.

Geplantes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: Beteiligte treffen sich am Freitag

Die große soziale Frage in Berlin sei das Thema Wohnraum, sagte Giffey. Ziel sei deshalb, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen – 5.000 davon als geförderte Wohnungen für einkommensschwache Menschen. Doch nicht nur der Neubau, auch der Mieterschutz im Bestand und die energetische Gebäudesanierung seien entscheidend.

Das alles werde im geplanten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen besprochen, so Giffey. Schon am Freitag kämen die Beteiligten, darunter Senat, Bezirke, Verbände, kommunale und private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Bis zum Sommer soll eine Vereinbarung stehen. Dabei wolle man auch die städtebauliche Qualität im Blick haben, um Stadtquartiere zu schaffen, "die lebenswert sind und nicht die Brennpunkte der Zukunft".

Landesmindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden

Neben bezahlbarem Wohnraum hätten viele Berlinerinnen und Berlinern auch das Bedürfnis nach sozialer und innerer Sicherheit, erklärte Giffey, und kündigte unter anderem eine Stärkung von Polizei, Ordnungsämtern und Justiz an. Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben.

Um den Fachkräftemangel in der Hauptstadt zu überwinden, plane die Regierung zudem, den Landesmindestlohn auf 13 Euro anzuheben. Lehrer sollen künftig wieder verbeamtet werden, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern zu beseitigen. Der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sprach Giffey eine "hohe Priorität" zu.

Giffey: "Herr Czaja, hören Sie mir noch zu?"

Gestört wurde die erste Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin immer wieder durch Zwischenrufe der Abgeordneten – allen voran FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Herr Czaja, hören Sie mir noch zu oder wollen sie quatschen?", fragte Giffey darauf lachend.

Im Bereich des Klimaschutzes solle es einen Senatsausschuss geben, fuhr die 43-Jährige fort. Der Ausbau der ÖPNV müsse weiter vorangetrieben werden, von entscheidender Bedeutung sei der Ausbau des Schienenverkehrs.

Gegen Hass und Gewalt wolle die neue Regierung konsequent vorgehen und die Demokratie schützen. Jeglicher Form von Extremismus, Rassismus und Hass müsse entgegentreten werden. "Ich möchte, dass wir in fünf Jahren erreicht haben, dass die Menschen sagen können: Der Senat hat geliefert und seine Aufgaben gut gemacht", sagte Giffey zum Abschluss ihrer Rede.

46 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit Giffey

Franziska Giffey ist inzwischen seit einem Monat im Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Bislang hält sich der Zuspruch der Bevölkerung für ihre Arbeit jedoch in Grenzen. Wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Civey" für den "Tagesspiegel" ergab, sind 46 Prozent der Berlinerinnen und Berlin derzeit unzufrieden mit ihrer Performance. Nur 24 Prozent gaben an, zufrieden zu sein.

30 Prozent seien noch unentschieden, wie ihre Arbeit zu bewerten sei, berichtet der "Tagesspiegel". Das dürfte vor allem an der erst kurzen Amtszeit der 43-Jährigen liegen. Es falle jedoch auf: je älter die Befragten, desto höher die Zufriedenheit. Während 71 Prozent der 19- bis 29-Jährigen Giffey ablehnen, erfreue sich die Regierende Bürgermeisterin bei den über 65-Jährigen höchster Zustimmungswerte. Hier unterstützen 30 Prozent ihre Arbeit.