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B├╝ndnis f├╝r Neubau und faire Mieten startet eher m├╝hsam

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Erste Sitzung B├╝ndnis f├╝r Wohnungsneubau
Franziska Giffey steht vor Beginn der ersten Sitzung zur Gr├╝ndung eines B├╝ndnisses f├╝r Wohnungsneubau. (Quelle: Paul Zinken/dpa/dpa-bilder)
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Ein breites B├╝ndnis von Politik, Wohnungswirtschaft und Verb├Ąnden soll in Berlin dabei helfen, den dringend n├Âtigen Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbare Mieten auch f├╝r die Zukunft sicherzustellen. Beim ersten Treffen der potenziellen B├╝ndnispartner am Freitag im Roten Rathaus wurde allerdings deutlich, wie m├╝hevoll das vom rot-gr├╝n-roten Senat initiierte Vorhaben sein wird.

Zwar konnten sich die Beteiligten nach Angaben der Regierenden B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Grundz├╝ge des Arbeitsauftrages und die Strukturen der B├╝ndnisarbeit verst├Ąndigen. Eine offizielle Erkl├Ąrung ├╝ber alle gemeinsamen Ziele soll allerdings erst beim n├Ąchsten Treffen am 21. Februar beschlossen werden.

Bei der Zusammenkunft h├Ątten Beteiligte wichtige Punkte vorgetragen, die in den vorbereiteten Entwurf noch eingearbeitet werden m├╝ssten, sagte Giffey zur Begr├╝ndung. "Wir sind heute zum ersten Mal zusammengekommnen. Und da ist es doch ganz normal, dass alle, die am Tisch sitzen, noch Dinge haben, die sie einbringen wollen."

Bis Juni, so das Ziel des Senats, sollen sich alle Beteiligten auf eine verbindliche Vereinbarung verst├Ąndigen, wie schneller Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor ├╝berm├Ą├čigen Mieterh├Âhungen gesch├╝tzt werden k├Ânnen. Bis dahin will das B├╝ndnis einmal monatlich in gro├čer Runde tagen. Au├čerdem sollen sich drei Arbeitsgruppen in die Themenkomplexe Neubau/Modernisierung, Mietentwicklung/Mieterschutz und Architektur/St├Ądtebau vertiefen.

Vertreter von Unternehmen und Verb├Ąnden werten das Ziel, bis Juni zu einem Gesamtpaket zu kommen, dem Vernehmen nach als ambitioniert. Manche sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch eine ├ťberfrachtung des B├╝ndnisses mit Zielen. Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, hohe st├Ądtebauliche Qualit├Ąt und eine Begrenzung von Mietanstiegen seien nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen. Die CDU wies darauf hin, dass die ungel├Âste Frage, ob gro├če Wohnungskonzerne nach dem erfolgreichen Volksbegehren enteignet werden, einem Erfolg des B├╝ndnisses entgegenstehe.

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In Berlin mangelt es an Wohnraum, der f├╝r die breite Masse bezahlbar ist. Problem dabei sind weniger die Bestandsmieten, die nach Angaben von Bausenator Andreas Geisel (SPD) bei durchschnittlich 6,79 Euro je Quadratmeter liegen. Dem gegen├╝ber stehen zuletzt stark gestiegene Angebotsmieten. Hier betr├Ągt der Durchschnitt laut Geisel 10,80 Euro, aber auch 14 oder 18 Euro je Quadratmeter seien keine Seltenheit. Folge: Die Leerstandsquote betrage nur 1,5 Prozent. "Das bedeutet, es gibt praktisch kaum eine freie Wohnung, die Berlinerinnen und Berlin k├Ânnen nicht mehr umziehen."

Um dem entgegenzuwirken, hat sich der Senat das Ziel von 20 000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt - "im Durchschnitt", so Giffey. "Die st├Ądtischen Gesellschaften haben in Aussicht gestellt, dass sie in der Lage sind, 30 Prozent der gew├╝nschten Menge der Wohnungen zu erf├╝llen", berichtete sie. Das bedeute, das sie das n├Âtige Bauvolumen nicht allein schaffen k├Ânnten und Private und Genossenschaften ihren Anteil beitragen m├╝ssten. Sie setze deshalb auf "Kooperation statt Konfrontation und ein gegenseitiges Unterhaken", so Giffey.

Neben Neubau setzt der Senat auf eine verbindliche Vereinbarung, um den Mietenanstieg zu bremsen. Geisel schwebt ein mehrj├Ąhriges Mietenmoratorium unter Beachtung der Inflationsrate vor, wie er zuvor sagte. Ob und in welcher Form es dazu kommt, ist offen. Bei der Sitzung am Freitag sei "die Vorgabe nicht kritisiert worden", so Geisel. Das Problembewusstsein sei auch bei der Wirtschaft vorhanden.

Wenn das B├╝ndnis funktionieren solle, m├╝ssten gleichzeitig auch das Land Berlin, der Senat und die Bezirke ihre Hausaufgaben machen. Als Beispiele nannte Geisel schnellere Baugenehmigungen, das Bereitstellen von Bauland und die Beseitigung anderer H├╝rden.

Genau das fordert die Wirtschaft. "Was es f├╝r mehr bezahlbaren Neubau braucht, sind schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Baustelleinrichtungsverfahren", sagte die Vorst├Ąndin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der dpa. N├Âtig seien auch eine ausreichende Versorgung vor allem der Genossenschaften mit bezahlbarem Bauland und mehr Digitalisierung der ├Âffentlichen Verwaltung. Kern forderte zudem den Ausbau der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur. Von weiteren Versch├Ąrfungen der Berliner Bauordnung m├╝sse der Senat absehen.

Parallel zu den Bem├╝hungen f├╝r das B├╝ndnis arbeitet eine Senatskommission an einer Bestandsaufnahme aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben. Dabei geht es auch darum, welche H├╝rden f├╝r bestimmte Projekte bestehen und wie man diese beseitigen kann, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Laut Geisel gibt es in der Stadt momentan rund 300 Wohnungsbauvorhaben, von denen rund zwei Drittel im Plan seien. Die ├╝brigen stockten aus unterschiedlichen Gr├╝nden.

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