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AfD beklagt Benachteiligung im Berliner Abgeordnetenhaus

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus beklagt eine Benachteiligung im Parlament. Als Grund nannte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Freitag, dass die Wahl von AfD-Vertretern in verschiedene Gremien an den anderen Fraktionen gescheitert sei. Jüngster Fall: Bei der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag fiel der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel bei der Wahl zum Ausschussvorsitzenden durch. SPD, Grüne, Linke und FDP stimmten gegen ihn, die CDU enthielt sich.

Der Ausschuss ist der einzige, in dem die AfD nach einem komplizierten Verteilverfahren den Vorsitz übernehmen kann. Er arbeitet nun vorläufig ohne regulären Vorsitzenden weiter, wie der stellvertretende Ausschuss-Chef Jörg Stroedter (SPD) der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Mitte Januar war die AfD im Abgeordnetenhaus bereits mit ihrem Personalvorschlag für den Ausschuss für Verfassungsschutz gescheitert. Bei der Plenumssitzung am Donnerstag wurden keine AfD-Abgeordneten in den Richterwahlausschuss und die sogenannte G10-Kommission gewählt, die neben dem Fachausschuss die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes kontrolliert.

"Die etablierten Parteien verstoßen damit gegen die Regeln des Parlamentarismus", sagte Brinker und sprach von einer "Vendetta gegen die AfD". "Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen." Wie genau die AfD dabei vorgehen will, steht nach Angaben eines Fraktionssprechers noch nicht fest.

"Die AfD steht mit allem was sie verkörpert konträr zu unseren Überzeugungen und Werten", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der dpa. "Sie radikalisiert sich immer weiter." Das zeige gerade erst wieder der Parteiaustritt des bisherigen AfD-Chefs Jörg Meuthen. "Vertreter dieser Partei in wichtige parlamentarische Ämter zu wählen, ist für uns unter diesen Umständen nicht möglich."

Auch aus der SPD-Fraktion hieß es, die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sei immer mehr nach Rechts gerückt.

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