CDU fordert Katastrophenalarm wegen Flüchtlingslage

Angesichts des anhaltenden Andrangs ukrainischer Kriegsflüchtlinge fordert die Berliner CDU die Ausrufung des Katastrophenalarms in der Hauptstadt. Auf dieser Basis seien klarere und raschere Entscheidungen auf Landesebene sowie eine schnellere Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen möglich, heißt es einem am Montag veröffentlichten Positionspapier des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und seines Stellvertreters Falko Liecke. So könne bedarfsgerecht in Personal, Sachausstattung und Unterbringung investiert werden.

Die Maßnahme ermögliche auch, leerstehende Gebäude "ohne zeitraubende Verfahren" für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer könnten im Zuge einer Freistellung von ihrem Arbeitgeber noch mehr einbezogen werden.

Bislang lehnt der Senat einen solchen Schritt ab. "Der Senat muss jetzt Verantwortung übernehmen", sagte Wegner dazu. "Die Ausrufung des Katastrophenschutzfalls ist eine notwendige Reaktion auf die größte humanitäre Katastrophe, die unser Land seit Jahrzehnten erlebt." Nunmehr gehe es darum, den Schutzbedürftigen aus der Ukraine schnellstmöglich, unkompliziert und effektiv zu helfen.

Berlin als "Ankunftsort Nummer eins" für geflüchtete Menschen aus der Ukraine brauche Unterstützung auch von außen, schreiben Wegner und Liecke in ihrem Positionspapier weiter. "Viel zu lange ist der Bund hier abgetaucht. Bessere Unterstützung von Bundesseite ist überfällig." Nötig seien ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung der Länder sowie klare Verabredungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März. "Dazu gehört eine Verteilung der Kriegsflüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität", so die CDU-Politiker.