Berlin: Senat bessert umstrittenes Hochschulgesetz nach

Der Senat will das umstrittene Berliner Hochschulgesetz noch einmal ändern und vor allem die Vorgaben zum Umgang mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern konkretisieren. Doch es gibt Kritik.

Der Senat will das im September in Kraft getretene Berliner Hochschulgesetz noch einmal ändern. Bei seiner Sitzung am Dienstag hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sich im nächsten Schritt das Abgeordnetenhaus beschäftigen muss, wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft mitteilte.

Dabei geht es um den viel kritisierten Paragrafen 110, nach dem mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern frühzeitig eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss. Die Überarbeitung des Gesetzes soll nach Angaben der Wissenschaftsverwaltung die Vorgaben dazu konkretisieren und deren Umsetzung durch Übergangsfristen erleichtern.

Gote: "Zeitnahe Verabschiedung wäre ein wichtiges politisches Signal"

Entsprechende Vorschläge wurden im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senats erarbeitet. So soll eine Anschlusszusage für Nachwuchswissenschaftler an die Bedingung geknüpft sein, dass dadurch das jeweilige Qualifikationsziel wie die Berufungsfähigkeit auf eine Professur erreicht wird. Die Einzelheiten sollen die Hochschulen in ihrer jeweiligen Satzung regeln. Außerdem sollen die Regelungen grundsätzlich nicht für Personal gelten, das überwiegend aus Dritt- oder Programmmitteln finanziert wird.

Das Ziel der Regelungen ist nach Angaben von Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne), die Hochschulen dabei zu unterstützen, ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach der Promotion verbindliche Perspektiven hin zu attraktiven, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen anzubieten. "Eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzentwurfs wäre ein wichtiges politisches Signal."

CDU-Politiker: "Was so kaputt ist, lässt sich nicht reparieren"

Im Abgeordnetenhaus dürfte der Gesetzentwurf unabhängig von den Änderungen im Detail allerdings noch für erhebliche Diskussionen sorgen. Der fachpolitische Sprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Forschung, Adrian Grasse, kritisierte, es sei bedauerlich, dass Senat und Koalition aus Schaden nicht klüger werden wollten.

"Das Land hat für das Hochschulgesetz keinerlei rechtliche Kompetenzen. Von daher macht auch eine Novelle keinen Sinn", sagte Grasse. "Was so kaputt ist, lässt sich nicht reparieren. Es wäre besser für den Wissenschaftsstandort Berlin, wenn dieses verheerende Gesetzeswerk schnellstens vom Tisch kommt."

Strittiger Paragraf: HU zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Fraktionen von CDU und FDP haben bereits Anfang April angekündigt, gegen das Hochschulgesetz vor den Landesverfassungsgerichtshof zu ziehen. Aus ihrer Sicht hatte das Land Berlin gar nicht die gesetzgeberische Kompetenz, solche Regelungen zu beschließen.

Die Humboldt-Universität (HU) hatte Ende Dezember gegen den strittigen Paragrafen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst ihren Rücktritt zum Ende des vergangenen Jahres mit den neuen Regelungen des Hochschulgesetzes begründet.