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Neues Ermittlungsverfahren gegen Ex-Sozialsenatorin

Von dpa
26.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Elke Breitenbach
Elke Breitenbach spricht auf dem digitalen Parteitag ihrer Partei Die Linke Berlin. (Quelle: Annette Riedl/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Druck auf Elke Breitenbach steigt: Nun f├╝hrt die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Eine Rolle spielt dabei die Republik Moldau.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die fr├╝here Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines m├Âglichen Versto├čes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, sagte Beh├Ârdensprecher Martin Steltner am Dienstag.

Zuvor hatte der RBB berichtet. "Dabei geht es vor allem um Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau", erkl├Ąrte Steltner. Breitenbach lie├č mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ├╝ber einen Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erkl├Ąren, dass sie sich nicht ├Ąu├čern werde.

Berliner Senat: Linke-Politikerin unter Druck

Breitenbach hatte nach der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr als Senatorin aufgeh├Ârt. Seitdem ist sie als Abgeordnete f├╝r die Linke im Abgeordnetenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben des Sprechers das Pr├Ąsidium ├╝ber die aktuellen Ermittlungen gegen Breitenbach informiert. Bereits seit M├Ąrz 2021 l├Ąuft bei der Beh├Ârde gegen die Ex-Senatorin ein Verfahren wegen Untreue. Bei den Vorw├╝rfen geht es um Zahlungen der Sozialverwaltung an das Fl├╝chtlingsprojekt "Berlin hilft". Das F├Ârdergeld soll gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein.

Im aktuellen Fall geht es nach dem RBB-Bericht um Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. So h├Ątten etwa Moldauer Geld bekommen, obwohl diese offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl hatten. Grundlage soll eine Dienstanweisung der Senatsverwaltung f├╝r Soziales gewesen sein. Die Leistungen wurden nach dem Bericht jeweils drei Monate im Voraus gezahlt.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes sei die Zahlung der Leistungen jedoch auf einen Monat begrenzt. Laut RBB begr├╝ndeten das Berliner Landesamt f├╝r Fl├╝chtlinge und Breitenbach die dreimonatige Vorauszahlung mit dem coronabedingten Lockdown und dem Schutz der Mitarbeitenden vor der Pandemie.

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