Referendare müssen keine Fragebögen zu Tattoos ausfüllen

Referendare im Berliner Schuldienst müssen der Bildungsverwaltung nicht schriftlich mitteilen, ob sie Tattoos haben und wenn ja, wo und welche. Ein entsprechender Fragebogen, in dem solche Daten erhoben wurden, komme nicht mehr zum Einsatz, teilte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Freitag auf Anfrage mit. "Das Schreiben aus meinen Haus war in seiner inhaltlichen Ausgestaltung deutlich zu weitgehend. Deshalb habe ich es auch sofort gestoppt."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin hatte der Bildungsverwaltung vorgeworfen, von Referendaren rechtswidrig Angaben zu Position, Größe und persönlicher Bedeutung der Tätowierungen zu verlangen sowie Fotos aller Tattoos. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

"Als angehende Lehrerin hätte ich mich über solch ein Schreiben ebenfalls mehr als gewundert. Unser Ziel ist es, möglichst viele qualifizierte Lehrkräfte für Berlin zu gewinnen", sagte Busse weiter. "Da sind solche in die Privatsphäre eingreifenden Schreiben nicht förderlich, selbst wenn in Deutschland andere Behörden das so handhaben." An dieser Praxis habe sich die Fachebene der Bildungsverwaltung zunächst orientiert.

"Prinzipiell wollen wir natürlich keine Lehrkräfte verbeamten, die rechtsextremistische oder gewaltverherrlichende Tattoos tragen", betonte die Senatorin. "Und wir sind wie andere Bundesländer gehalten, einen Weg zu finden das sicherzustellen. Wir überarbeiten das Verfahren jetzt zügig."

Die GEW hatte in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung kritisiert, selbst Intim-Tattoos seien nicht ausgenommen worden und die detaillierten Abfragen als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zurückgewiesen. GEW-Vorstandsmitglied Udo Mertens nannte das Vorgehen eine "rechtswidrige Gewissensüberprüfung per Hautscreening". Dass die Angaben auch noch vom Amtsarzt überprüft werden sollten, schlage dem Fass den Boden aus.

Nach der Kehrtwende der Bildungsverwaltung fordert die Berliner CDU von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) eine Entschuldigung. "Dass SPD-Bildungssenatorin Busse erst nach lauten öffentlichen Protesten darauf verzichtet, spricht nicht für ihre Einsicht", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katharina Günther-Wünsch. Sie habe mit ihrem Zaudern Vertrauen zerstört und allen Bemühungen zur Lehrergewinnung geschadet. "Frau Busse sollte sich dafür entschuldigen."