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CDU kritisiert Berliner Haushaltsplan

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner (Archivbild): Die Berliner CDU-Fraktion kritisiert die rot-gr├╝n-roten Haushaltsplanungen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner (Archivbild): Die Berliner CDU-Fraktion kritisiert die rot-gr├╝n-roten Haushaltsplanungen. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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CDU-Fraktionschef Kai Wegner kritisiert die Berliner Haushaltsplanung: Zwar sei das Haushaltsvolumen "ganz ordentlich". Doch fehle die Schwerpunktsetzung. Wo diese liegen sollten, skizziert die CDU in einem Strategiepapier.

Die Berliner CDU-Fraktion hat die rot-gr├╝n-roten Haushaltsplanungen kritisiert. "Wir w├╝rden uns einen besseren Haushalt f├╝r Berlin w├╝nschen", sagte Fraktionschef Kai Wegner am Donnerstag bei einem Pressegespr├Ąch im Abgeordnetenhaus. Das Haushaltsvolumen sei ganz ordentlich. "Aber die Schwerpunktsetzung fehlt mir doch sehr."

Bei der Digitalisierung etwa m├╝sse mehr passieren. Es reiche auch nicht, k├╝nftig wieder schneller einen Termin im B├╝rgeramt zu bekommen, auch die Dienstleistungen m├╝ssten schnell m├Âglich sein, so der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende.

N├Âtig sei auch mehr Service der Verwaltung. Unter anderem spricht sich die CDU-Fraktion daf├╝r aus, dass Beh├Ârden die B├╝rger informieren sollten, etwa wenn ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muss.

Wegner: Mehr Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz

Wichtig sei es zudem, einen klaren Schwerpunkt auf ein sicheres Berlin zu setzen. Aus Sicht der CDU ist daf├╝r nicht nur eine bessere Ausstattung f├╝r Polizei und Feuerwehr n├Âtig. Wegner forderte auch mehr Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz. "Das Thema hatte lange keine Priorit├Ąt mehr", kritisierte er, gewinne aber vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine an Bedeutung.

Die CDU setzt sich deshalb f├╝r einen besseren Schutz der Bev├Âlkerung und der kritischen Infrastruktur vor Angriffen von au├čen ein. Dazu sind aus Sicht der Christdemokraten unter anderem mehr Ausgaben f├╝r Notfallversorgung und Schutzr├Ąume n├Âtig.

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Vertagung der Schulbauoffensive "gro├čer Fehler"

Klare Priorit├Ąten m├╝ssten auch beim Thema Bildung gesetzt werden. Zuletzt habe es immer mehr Brandbriefe mit Beschwerden gegeben. Die CDU fordert nicht zuletzt, beim Schulbau weiter voranzukommen. "Die Schulbauoffensive wird vertagt", sagte er. Das sei ein gro├čer Fehler. Bei dem Thema gebe es "richtig Druck". Die CDU erwarte, dass ein klarer Schwerpunkt auf den Schulbau gelegt werde. N├Âtig seien aber auch mehr Kitapl├Ątze, sagte Wegner.

Die CDU-Fraktion hatte am Sonntag ein "Strategiepapier Haushalt 2022/2023" beschlossen. Im Landesparlament laufen die Haushaltsberatungen. Das Abgeordnetenhaus will den Doppelhaushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlie├čen.

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