Berlin: CDU vermisst Schwerpunktsetzung im Haushalt

CDU-Fraktionschef Kai Wegner kritisiert die Berliner Haushaltsplanung: Zwar sei das Haushaltsvolumen "ganz ordentlich". Doch fehle die Schwerpunktsetzung. Wo diese liegen sollten, skizziert die CDU in einem Strategiepapier.

Die Berliner CDU-Fraktion hat die rot-grün-roten Haushaltsplanungen kritisiert. "Wir würden uns einen besseren Haushalt für Berlin wünschen", sagte Fraktionschef Kai Wegner am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus. Das Haushaltsvolumen sei ganz ordentlich. "Aber die Schwerpunktsetzung fehlt mir doch sehr."

Bei der Digitalisierung etwa müsse mehr passieren. Es reiche auch nicht, künftig wieder schneller einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, auch die Dienstleistungen müssten schnell möglich sein, so der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Nötig sei auch mehr Service der Verwaltung. Unter anderem spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass Behörden die Bürger informieren sollten, etwa wenn ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muss.

Wegner: Mehr Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz

Wichtig sei es zudem, einen klaren Schwerpunkt auf ein sicheres Berlin zu setzen. Aus Sicht der CDU ist dafür nicht nur eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr nötig. Wegner forderte auch mehr Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz. "Das Thema hatte lange keine Priorität mehr", kritisierte er, gewinne aber vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine an Bedeutung.

Die CDU setzt sich deshalb für einen besseren Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur vor Angriffen von außen ein. Dazu sind aus Sicht der Christdemokraten unter anderem mehr Ausgaben für Notfallversorgung und Schutzräume nötig.

Vertagung der Schulbauoffensive "großer Fehler"

Klare Prioritäten müssten auch beim Thema Bildung gesetzt werden. Zuletzt habe es immer mehr Brandbriefe mit Beschwerden gegeben. Die CDU fordert nicht zuletzt, beim Schulbau weiter voranzukommen. "Die Schulbauoffensive wird vertagt", sagte er. Das sei ein großer Fehler. Bei dem Thema gebe es "richtig Druck". Die CDU erwarte, dass ein klarer Schwerpunkt auf den Schulbau gelegt werde. Nötig seien aber auch mehr Kitaplätze, sagte Wegner.

Die CDU-Fraktion hatte am Sonntag ein "Strategiepapier Haushalt 2022/2023" beschlossen. Im Landesparlament laufen die Haushaltsberatungen. Das Abgeordnetenhaus will den Doppelhaushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen.