Parteien | Merz wirbt für schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für die Annahme des schwarz-grünen Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen geworben. In einem Video-Grußwort an den CDU-Landesparteitag in Bonn sagte Merz am Samstag, der zur Abstimmung stehende Koalitionsvertrag sei "eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und eine gute Landesregierung in Düsseldorf". Er wünsche sich Zustimmung der rund 640 Parteitagsdelegierten der CDU.

Landesparteitage von CDU und Grünen stimmen am Samstag über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW ab. Wenn die Basis das Werk wie erwartet billigt, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.