Demonstrationen Polizei prüft erstmals Gebühren nach Klebe-Aktion
Die neuen Gebühren für Polizeieinsätze könnten erstmals Folgen für Aktivisten der "Letzten Generation" haben: Am Samstag hatten sich elf Menschen in Bielefeld festgeklebt und mussten abgelöst werden. Am selben Tag war die neue Gebührenordnung in Kraft getreten, nach der für solche Einsätze bis zu 50 000 Euro in Rechnung gestellt werden können. Laut einem Sprecher der Polizei Bielefeld prüft man nun, ob man die Gebühren im konkreten Fall erheben kann.
Nach Angaben der Polizei vom Wochenende hatten sich an drei Stellen insgesamt elf Demonstranten festgeklebt. Bei ihnen bestehe der Verdacht der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zehn Demonstranten, die sich nicht festgeklebt hatten, sollen demnach auch Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bekommen. Die Polizei löste die meisten Festgeklebten mit Öl ab, in einem Fall musste die Feuerwehr die Teerdecke der Straße aufbrechen.
Das Land hatte vergangene Woche die nordrhein-westfälische Gebührenordnung verändert. Demnach kann die Polizei nun unter anderem eine Rechnung schicken, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden musste, um für Sicherheit und Ordnung (zum Beispiel im Verkehr) zu sorgen. Die Höchstgebühr liegt bei 50.000 Euro und wird nach Zeitaufwand berechnet.
- Nachrichtenagentur dpa
