Juso-Chefin fordert Bonn-Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Juso-Chefin Jessica Rosenthal will im nächsten Koalitionsvertrag mit SPD-Beteiligung die sogenannte Bonn-Vereinbarung festschreiben lassen. Das sagte die Politikerin der "Rheinschen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). Der Passus soll die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn als UN-Stadt und Standort für Nachhaltigkeit absichern.

"Es sollte im Rahmen eines Zusatzvertrages zu einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin kommen", sagte Rosenthal. "Wir finden hier in der UN-Stadt Bonn ein internationales Cluster mit exzellenten Standorten für Nachhaltigkeit und viel Kompetenz in Cybersicherheit."

Ein solcher Bonn-Passus war den Angaben zufolge schon im Frühjahr 2018 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fixiert worden. Zu ernsthaften Verhandlungen zwischen dem Bund mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei es in der abgelaufenen Legislaturperiode aber nicht gekommen. Rosenthal sieht beim zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür eine Mitverantwortung: "Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Geschichte einfach ausgesessen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen seine Ministerpräsidentenkollegen nicht durchsetzen können." Sie werde für die Bonn-Vereinbarung "wie eine Löwin streiten", sagte die Juso-Bundesvorsitzende.