Entscheidung in Bremen: Kommt das umstrittene Ausbildungsfonds-Gesetz?

Bremen will ein Ausbildungsfonds-Gesetz beschließen – doch dies gilt als umstritten. Am Donnerstag könnte die Entscheidung fallen.

Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds könnte am Donnerstag von Mitgliedern des Bremer Landtags beschlossen werden. Im Bundesland Bremen hat die geplante Vermögensreserve eine Debatte in einer Größenordnung ausgelöst wie zuletzt wenig andere politische Themen. Gegen 14.30 Uhr könne die zweite Lesung des Gesetzes beginnen, schätzte die Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft. Das Ziel, einen Ausbildungsfonds aufzubauen, war bereits im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2019 festgehalten worden.

Der Fonds soll sicherstellen, dass es im Land ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sagte während der ersten Lesung des Gesetzes Ende Februar, dass im vorigen Jahr rund 2.500 Interessierte keinen Ausbildungsplatz bekommen hätten. In der Folge fehlten künftig Fachkräfte.

Arbeitgeber müssten jährliche Abgabe zahlen

Wird das Gesetz wie geplant beschlossen, müssen nahezu alle Arbeitgeber eine jährliche Abgabe zur Finanzierung des Fonds zahlen. Der Satz ist gedeckelt auf maximal 0,3 Prozent der sogenannten Arbeitnehmerbruttolohnsumme. Bei einer solchen Summe von zehn Millionen Euro ergebe sich eine Abgabe von maximal 30.000 Euro im Jahr, rechnet ein Aktionsbündnis aus der Wirtschaft vor, das sich gegen das Vorhaben stellt. Im Entwurf des Gesetzes ist allerdings vorgesehen, dass ausbildende Unternehmen Geld zurückbekommen: für jeden Auszubildenden im Jahr zwischen 1.500 und 2.500 Euro.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es in Bremen Stand September 2022 im Schnitt von zwölf Monaten je 100 Berufsausbildungsstellen 83 Bewerber und Bewerberinnen.