"Säule unserer Demokratie" Justizsenatorin verurteilt Buttersäure-Attacke auf Gerichtsvollzieher
Unbekannte verschütten Buttersäure in einem Büro von Gerichtsvollziehern in Bremen. Die Polizei ermittelt. Justizsenatorin Schilling übt scharfe Kritik.
Nach dem Buttersäure-Anschlag auf ein Bürogebäude von Gerichtsvollziehern im Stadtteil Walle hat sich Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) zu dem Vorfall geäußert. Sie übt dabei scharfe Kritik an dem Vorgehen der Täter.
Laut einer Mitteilung, die am Donnerstagnachmittag über die Senatspressestelle veröffentlicht wurde, sagte sie unter anderem: "Gerichtsvollzieher haben eine wichtige Rolle, sie setzen Rechtsprechung und Gesetz um, sorgen als Teil der Rechtspflege für Rechtssicherheit und stützen damit unmittelbar den Rechtsstaat als Säule unserer Demokratie."
Täter veröffentlichen Bekennerschreiben
Wer Gerichtsvollzieher angreife, "greift gleichsam unseren Rechtsstaat an", betonte die 54-jährige Sozialdemokratin. Unbekannte hatten in den Büroräumen des Gerichtsvollzieher-Bundes Buttersäure verschüttet. Kurz darauf stellten die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben ins Netz. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage von t-online, dass sie dieses als echt einstufen. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier:
- Nach Buttersäure-Anschlag: Bekennerschreiben veröffentlicht
Laut Schilling "verklärten" die Unbekannten ihre Attacke als Widerstand gegen Zwangsräumungen. Dabei, so die Justizsenatorin, machten die Täter "damit deutlich, dass sie aber auch gar nichts verstanden haben, wenn sie dafür Gerichtsvollzieher, die letztlich nur nach Maßgabe eines rechtswirksamen Titels handeln, verantwortlich machen."
Oft seien es jedoch gerade "die Gerichtsvollzieher, die als Vermittler zwischen Schuldnern und Gläubigern schwerwiegendere Folgen für letztere vermeiden", so Schilling. Sie hoffe, dass die Ermittlungen erfolgreich verlaufen und die Täter gefasst werden.
- senatspressestelle.de: Mitteilung vom 13.04.2023
